keine Scharfmacher im Ständerat

[mausi]

Hallo liebe Forumsgemeinde

Da ich regelmässiger Leser vom Beobachter bin, ist mir zum nachfolgenden Thema

Zuwanderung: Personenfreizügigkeit - was heisst das? - Beobachter

im laufenden Wahlkampf etwas aufgefallen.

Wie gewohnt wird mit markigen Sprüchen die Demokaratie der Schweiz torpediert !

Unser Zweikammern-System hat manche Vorstösse bei Uneinigkeit wieder ausgebremst.

Nun sehe ich Bemühungen über dieses Zweikammern-System demokratisch aufgegleiste Vorstösse zu blockieren und die intensive Meinungsbildung im Parlament zu torpedieren.

Viele 1. Augustreden unserer Bundesrät (die von unseren Parlamentsvertretern (die von uns) gewählt wurden) hatten diese aufkommende Unsitte zum Inhalt.

Unsere Volksvertreter tragen dieses System und entwickeln es weiter.

Schön wenn teuer gesponsertes "Gepolter" nur Randerscheinungen bleiben - wie die letzten Kantonalabstimmungen gezeigt haben.

Dies ist ein Denkanstoss und soll dazu anregen.

mausi

 

[Hennessy]

Was willst Du uns damit sagen? Dass Du lieber ein System à la Deutschland hättest, wo dank permanentem Wahlkampf ein Regieren praktisch unmöglich wurde? Oder das amerikanische System, wo in der Halbzeit der Legislatur die Mehrheit im Kongress wechselt, so dass der Präsident nichts mehr gescheites auf die Reihe bekommt?

 

[mausi]

Hallo Hennessy

Föderalismus in der Schweiz

Unser Föderalismus hat sich gut bewährt.

Meinungsbildung und Gesetzesentwürfe auf allen Ebenen unseres Systems.

Warum müssen untypische Marktschreier in diesem System mehr Gewicht durch mögliche Vertretungen im Ständerat bekommen.

Ein Denkanstoss der anregen soll.

mausi

 

[Automation]

@Mausi

Ich verstehe nicht was du uns sagen willst. Was möchtest du genau fördern und hinzielen und ein paar Beispiele bringen, die genau entgegen dem wirken?

 

[mausi]

Hallo Automation

Was machst du wenn an eurer Gemeindeversammlung ein Traktandum dich direkt betrifft und die Meinung der Gemeinde(verwaltung) gegen deine Interessen verläuft ?

Du kannst an der Gemeindeversammlung mit einer Präsentation die Versammlung auf deine Seite ziehen - dies ist sehr zeitintensiv durch die Vorbereitung und der Ausgang ungewiss.

Du kannst dein ganzens Umfeld für die Gemeindeversammlung aufbieten und bei der Abstimmung erringt ihr die Mehrheit - funktioniert manchmal.

Du hast verfügbare Mengen an Geld mit Hilfe derer du den versammelten Gemeinderat im Vorfeld einladen kannst und mit einer wohltätigen Spende die Meinung des Gemeinderates zu deinen Gunsten beeinflussen - die sicherste Methode.

Die sichere Methode hat das Problem, wenn zwei unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen gewinnt die Seite mit dem grösseren "Polster".

Die letzten Kantonswahlen haben grosse Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Parteien gebracht.

Unser System lebt durch Meinungsbildung und Veränderungen.

Die Systeme im vorangegangenen Beitrag definieren sich durch starke Parteien und direkte Einflussnahme mittels Geld.

Vier Jahre lang sind diese Regierungssysteme aufgrund der vorherschenden Parteien "fixiert".

Grundlegende Anpassungen zu Entscheiden und Gesetzen müssen heute innerhalb eines halben Jahres erfolgen.

Finde unser Regierungssystem ein Erfolgsmodel, dass durch Blockadepolitik nicht an Dynamik verlieren sollte.

mausi

 

[Automation]

So ganz verstehe ich deinen Frust immer noch nicht, aber mal meine Erfahrung:

In der Politik kann Geld die Politik beeinflussen, kannst hingehen wo du willst. Aber hier in der CH doch weniger intensiv als in den USA (Noch mehr zu schweigen von den Oelstaaten).

Ich habe auch Beispiele bei Baubewilligungen gesehen, wo zahlungskräftige Steuerzahler Dinge durchbringen, die ein anderer nie durchbringt. Das ist nicht fair und ich habe auch Probleme damit. Aber nun zu sagen, dass man Politiker nur mit Geld ködern kann, finde ich nun überrissen.

Der Beobachter ist auch eine reisserische Zeitschrift, und es gibt immer für alles und jeden Fall ein Beispiel (Die Gegenteiligen kannst du unten lesen)

Beispiele aus der letzten Gemeindeversammlung:

A) Die Gemeinde wollte ein Gebiet umzonen (Von Reserve auf Bauzone). Eine einzelne ältere Dame hat die Initiative ergriffen und an der Gemeindeversammlung ein Referat gehalten (Gegen die Meinung des Gemeinderates) ==> Abstimmung ===> Die alte Dame hat................................gewonnen. Deutlich angenommen.

/emoticons/default_cool.png Wiederum Umzonung einer Reserve diesmal aber zu Landwirtschaftszone. Der Gemeinderat war dafür, die so zu machen (obwohl evtl. Entschädigungszahlungen seitens der Gemeinde fällig werden könnten). Der Besitzer des Landes (Ein kaufkräftiger Gross-Immobilienbesitzer) hätte edlen Wohnraum (Und somit weitere gute Steuerzahler angelockt) und Bauvolumen ausgelöst. Von der finanziellen Seite durchaus sehr lukrativ für die Gemeinde (Und der Herr hätte mehr als genug Geld um gewisse Portokassen aufzubessern), doch die Gemeinde war dagegen, weil es eben auch die attraktivität der Gemeinde zu erhalten gilt.

So und nun?

 

[mausi]

Hallo Automation

Die Meinungsbildung und Einflussnahme in eurer Gemeinde scheint an den beiden aufgeführten Beispielen zu funktionieren.

Wie viele Gemeindemitglieder sind jeweils in der Versammlung gesessen und haben sich an der Abstimmung beteiligt ?

mausi

 

[Automation]

Wie viele Gemeindemitglieder sind jeweils in der Versammlung gesessen und haben sich an der Abstimmung beteiligt ?

mausi

An der letzten war es speziell viel. da musste die Turnhalle plus die Aula herhalten. Es waren total knappe 9'000 Leute dabei, ich glaube es waren mehr als 10% der Stimmberechtigten anwesend.
Ansonsten ist es halt speziell Thema abhängig, es waren auch schon nur ein hundert......

Es ist also nicht immer überall so, wie manche reisserische Blätter es darstellen. Negative Beispiele zu finden ist sowieso einfacher als positive. Zudem lässt sich eine Zeitschrift so auch besser verkaufen....Also vielleicht auch mal ne NZZ lesen.....

 

[mausi]

Hallo Automation

Du meinst die NZZ ist ein unabhängig, objektiv informierendes Tagblatt ?

mausi

 

[gfc]

Hallo Automation

Du meinst die NZZ ist ein unabhängig, objektiv informierendes Tagblatt ?

mausi

Keine Zeitung der Welt ist unabhängig oder objektiv. Informativ sind sie aber sicherlich alle. Die NZZ ist aber wenigstens eine Zeitung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, journalistisch hochwertige Inhalte zu produzieren. So ein Statement geben dir aber die allerwenigsten Magazine und Zeitungen der Schweiz ab. Die meisten haben ganz andere Ziele. Insofern ist auch eine NZZ kritisch zu lesen, aber sicher liefert sie eine ganz andere Qualität ab wie z.B. ein Blick oder Beobachter..

Nun, der Trick besteht aber darin, kritisch mehrere Zeitungen / Magazine zu lesen, den eigenen Gott gegebenen Verstand einzuschalten und aus den verschiedensten Quellen sich eine eigene Meinung über "die Wahrheit" - sofern es so etwas überhaupt gibt - zu machen. Irgendwie bin ich mir bei Dir mausi aber nicht sicher, dass du das auch so handhabst. Irgendwie scheint mir das ganze Thema darauf basiert zu sein, dass du Aussagen von anderen wiederholst und diese mit Links versiehst. Ich warte noch darauf, dass Du uns deine eigene Meinung mitteilst.

 

[mausi]

Hallof gfc

Folgende Statements konntest du schon finden:

- keine Scharfmacher im Ständerat

- Bemühungen über den Ständerat Vorstösse zu blockieren

- unser Föderalismus hat sich gut bewährt

- finde unser Regierungssystem ein Erfolgsmodel

Zur Zeit ist wieder Hochkonjunktur in Versprechungen machen und provozieren.

Das Unfaire an der Sache finde ich - mit Themen die schon mit Gesetzen geregelt sind - geht es nur um PR und schlechte Gefühle beim "besorgten Mitbürger" zu wecken ?

Ist das Provozieren eine neue Erscheinung der Oppositionsparteien ?

Oder ist es nur das "Gehabe" wie es in Deutschland von "wichtigen" Politikern praktiziert wird ?

PS

Wer hat die Zeit verschiedene Tageszeitungen zu lesen ?

mausi

 

[emil17]

Wer hat die Zeit verschiedene Tageszeitungen zu lesen ?

Vermutlich nur wenige ...Aber erstens soll man nicht nur die Zeitung lesen, deren Richtung einem gefällt, sondern vor allem die der anderen Meinungen.

Dann darf man auch den eigenen Verstand benutzen, wie schon erwähnt.

Wer zum Beispiel finanzielle Interessen an einer Sache hat, der kann schlecht "sachgerecht" entscheiden. Viele Politiker tun aber so; das Wohl ihres Portemonnaies bzw. die Interessen der Firmen, in deren Verwaltungsräten sie sitzen, werden als "Allgemeininteresse" verkauft. Bevor man wählt, sollte man also wissen, wessen Interessen eigentlich vertreten werden.

Und ja, demokratische Prozesse können fair und transparent sein und trotzdem dazu führen, dass "die anderen" eine Abstimmung gewinnen.

Das Hauptproblem der Demokratie ist dann eins, wenn die Wähler dumm sind. Das kommt leider vor. Da es aber keine übergeordnete Instanz gibt, welche entscheiden könnte, was "politische Dummheit" ist, muss man das leider in Kauf nehmen. Alle anderen Varianten von Regierungsformen sind noch schlechter.

 

[gfc]

Folgende Statements konntest du schon finden:

- keine Scharfmacher im Ständerat

- Bemühungen über den Ständerat Vorstösse zu blockieren

- unser Föderalismus hat sich gut bewährt

- finde unser Regierungssystem ein Erfolgsmodel

Genau das meinte ich, mausi. Nimms mir nicht böse, aber die vier obigen Statements sind nichts weiter wie Parolen, die sich erst noch widersprechen.

Du findest also den Föderalismus gut. Nun, der Ständerat ist aber gerade die föderalistische Kammer der Legislative. Denn der Ständerat setzt sich aus je 2 Vertretern pro Vollkanton zusammen, unabhängig von der Bevölkerungsanzahl des Kantons. Der Nationalrat hingegen ist ganz klar die zentralistische Komponenten der beiden Kammern, da Sie die bevölkerungsreichen Kanton deutlich stärker gewichtet. Der Ständerat wurde eben gerade deshalb geschaffen, damit das Land nicht durch bevölkerungsreiche Städte "überstimmt" werden kann und war seit der Gründung der modernen Schweiz immer die konservativere und "bremsende" Instanz der beiden Kammern und der Nationalrat war immer schon die progressivere Kammer. Aber genau diese Balance zwischen Stadt und Land hat massgeblich zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen

Oder kurz gesagt: Du kannst also unmöglich den Föderalismus gut finden und gleichzeitig über die Funktion des Ständerats schimpfen.

Und dann finde ich noch das letzte Statement interessant: Du redest plötzlich von der Regierung. Die Regierung in der Schweiz ist aber weder Ständerat, noch Nationalrat. Diese beiden Kammern bilden lediglich die Legislative. Die Regierung der Schweiz ist der Bundesrat. Was hat jetzt also die Regierung nochmals mit dem Thema direkt zu tun?

Also nochmals die Bitte: Bring doch deine Meinung und deine Argumentation, warum du glaubst, dass aktuell der Ständerat oder deren Mitglieder nicht Ihre Arbeit machen. Das würde mich wirklich interessieren..

PS

Wer hat die Zeit verschiedene Tageszeitungen zu lesen ?

Ach, sagt ja auch niemand. Wenn du am Montag die NZZ, am Mittwoch den Blick, am Freitag die Lokalzeitung und am Sonntag die Sonntagszeitung liest, dann hast du nur jeden zweiten Tag überhaupt eine Zeitung gelesen, wirst aber die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven präsentiert erhalten. Die meisten Themen werden eh über mehrere Tage und teils Wochen in den Medien herumgeschleift.

 

[mausi]

Hallo gfc

Danke dass zu so später Stunde noch Themen im Detail analisiert werden.

"keine Scharfmacher im Ständerat" - ist ein Denkanstoss und keine Kritik am aktuellen Geschehen !

Die Mitglieder beider Kammern machen nach meinem Wissensstand sehr wohl ihre Arbeit.

Denke auch die Arbeit in den Kammern ist sehr intensiv und im Verhältnis zum Aufwand mit kleinen Resultaten verbunden.

Somit ist es wirkliches Engagement dort mitzuwirken - in der Mehrheit der Parlamentarier !

Es wäre schade wenn durch stark geldorientierten Wahlkampf die kleine Kammer durch extreme politische Interessen in ihrer Funktion gehindert würde !!

mausi