Strassenabschluss - wer bezahlt

[ThomasG]

Nach Abschluss von unserem Bauprojekt fordert die Gemeinde, dass wir entlang der Gemeindestrasse neu einen Strassenabschluss in Form eines Randsteins erstellen (sh Bild).
 
Dies auf der ganze Länge von 15m zu erstellen kostet ca. 3000Fr.
Bisher war hier nie ein Randstein. Die Gemeindestrasse grenzt hier an unsere Böschung, es besteht keine Zufahrt. In der Baubewilligung wurde nie ein Randstein gefordert. Die Gemeinde will aber trotzdem, dass wir diese Kosten übernehmen. Auf unsere Anfrage hin auf welchem Reglement/Gesetz etc diese Forderung beruhe haben wir nie eine Antwort bekommen, "das sei einfach so".
 
Ist diese Forderung rechtmässig? Was würdet ihr tun?

 

[Guest]

Nichts. Abwarten. Die gemeinde braucht ne verfügung gestützt auf ein Reglement oder Rechtserlass. Erst dann kann man die rechtmässigkeit prüfen. Und so nebenbei, die Strasse gehört der Gemeinde nicht euch.

Es kann aber auch sein, dass dies zur normalen erschliessung der Parzelle gehört und damals via perimeterbeitrag verrechnet wurde, und dort irgendwo einenabmachung vorhanden ist.

Aber wie gesagt, die wollen was von euch und nicht umgekehrt, also warten


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[isitom]

Bei uns gehören die Randsteine der Gemeinde, resp. sie hat deren Einbau bezahlt.

Frag doch mal bei den Nachbarn nach wie es dort war.

 

[postit]

Wenn im Strassenreglement (oder in einem anderen kommunalen Reglement) nichts derartiges steht, dann kannst du die Forderung vergessen. Die zuständige Person der Gemeinde, die derartige Forderungen gestellt hat, wäre dann definitiv (was ich jetzt schon vermute) ein Trottel. Oder es war ein Witz / dummer Spruch.

Grundsätzlich muss die Gemeinde dir die rechtliche Grundlage beibringen, du musst also nicht gross suchen gehen. Sollte es tatsächlich so eine rechtliche Grundlage geben - ich lasse mich vom Föderalismus immer wieder gerne belehren - so solltest du das Dokument hier unbedingt veröffentlichen, das wäre für mich eine Sensation, in meiner Region gibt es sowas wirklich nicht.

So oder so, schreib doch bitte, wie es weiter gegangen ist.

 

[Alpenwelt]

Auf unsere Anfrage hin auf welchem Reglement/Gesetz etc diese Forderung beruhe haben wir nie eine Antwort bekommen, "das sei einfach so".
Ist diese Forderung rechtmässig? Was würdet ihr tun?

Zumindest in unserer Gemeinde gibt es "das sei einfach so" nicht.

Intervention von uns aus war aber notwendig!

Nachfragen lohnt sich.

Bei uns war es Wasser und die Gemeinde hat daraufhin auf ihre Kosten dies geändert, für uns verbessert.