Meldung vom Dienstag, 13. Juni 2006 / 14:04 h
(aktualisiert: 13.06.2006 14:23 h)
Schutzräume müssen nicht mehr gebaut werden
Bern - Private sollen bei einem Hausbau künftig keine Schutzräume mehr erstellen oder Ersatzbeiträge zahlen müssen. (fest/sda)
Die Schutzraumpflicht stamme aus der Zeit des Kalten Kriegs, so die Parlamentarier.
Der Nationalrat hat mit 94 zu 80 Stimmen überraschend einer parlamentarischen Initiative von Pierre Kohler (CVP/JU) Folge gegeben. Noch 2002 hatten die Räte bei der Behandlung des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz eine Aufhebung der Pflicht abgelehnt. Nun verhalf eine Koalition der Linken und der CVP dem Vorstoss Kohlers gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit zum Durchbruch.
Die Schutzraumpflicht stamme aus der Zeit des Kalten Kriegs, sagte Kohler. Heutzutage trieben sie lediglich die Baukosten in die Höhe, was unzulässig sei in einem Land, das sparen müsse. Wer einen Schutzraum erstellen wolle, könne dies auch ohne Baupflicht tun.
Widerspruch
Das Argument der Kommissionsmehrheit, Schutzräume seien auch bei Katastrophen nützlich, liess Kohler nicht gelten. ?Wir haben ein Parlament, dass einerseits Atomkraft unterstützt, weil diese ungefährlich sein soll und das andererseits Schutzräume für Atomunfälle bauen will?, sagte er.
Heutzutage sei die Schutzraumpflicht vor allem eine Förderung der Betonindustrie, doppelte Paul Günter (SP/BE) nach. Bei einem Atomunfall würden die Leute flüchten, statt ihre Schutzräume aufzusuchen. Bei Überschwemmungen wiederum seien Betten gefragt.
Bei Terror nutzlos
Auch im Falle terroristischer Anschläge seien Schutzräume nutzlos. Bei den Attentaten vom 11. September in den USA, in London und in Madrid hätten Schutzbauten nichts genützt. Statt für Schutzräume würde man besser Geld aufwenden, um eine nationale Impfindustrie aufrecht zu erhalten.
Immerhin müsse er zugeben, dass private Schutzräume ideal als Weinkeller seien, sagte Günter weiter. Für diesen Zweck seien sie dann aber doch zu teuer.